AGBs
Stand: 5. März 2012
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SIMS
schwangerinmeinerstadt.de GmbH (nachfolgend „Anbieter“ und den
Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) gelten ausschließlich diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Registrierung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers
werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Anbieter betreibt im Internet eine Plattform
(nachfolgend „Dienst“) für Anbieter und Nutzer von Dienstleistungen
und Produkten rund um die Schwangerschaft.
(3) Der Dienst ist ein Portal, das gebündelt wichtige
Informationen für Schwangere und Eltern mit Kleinkindern
bereitstellt und darüber hinaus einen umfangreichen
Gutscheinbereich mit Angeboten zu Produkten und Dienstleistungen
bietet, die für die genannten Zielgruppen von Interesse sind. Der
Dienst ermöglicht es seinen Nutzern unter anderem, Informationen zu
Dienstleistungen, Produkten und Behördengängen rund um die
Schwangerschaft zu erhalten, entsprechende Anbieter zu finden und
zu bewerten, Gutscheine einzustellen und in dem vom Anbieter zur
Verfügung gestellten Rahmen Verkaufs- bzw. Auftragsangebote für
Dienstleistungen und Produkte rund um die Schwangerschaft
anzubieten sowie die entsprechenden Anbieter zu kontaktieren.
(4) Dabei vermittelt der Anbieter Vertragsgespräche. In
keinem Fall wird der Anbieter selbst Vertragspartner etwaiger
aufgrund des Dienstes unmittelbar zwischen den Nutzern
geschlossener Verträge.
§ 2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer auf
elektronischem Kommunikationsweg in einer Weise bekannt gegeben,
die es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu
speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der
Nutzer nicht schriftlich oder auf elektronischem Weg Widerspruch
erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei der Bekanntgabe
besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von
sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Anbieter
absenden.
§ 3 Nutzung / Registrierung
(1) Die Nutzung des Dienstes zur Suche von Angeboten steht
allen Internetnutzern kostenfrei zur Verfügung und ist ohne
Anmeldung (Registrierung) möglich.
(2) Zur Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern, für das
Einstellen von eigenen Angebotsprofilen sowie zur Bewertung anderer
Nutzer bzw. Anbieter ist eine vorhergehende Registrierung als
Nutzer notwendig.
(3) Registrieren können sich nur unbeschränkt geschäftsfähige,
volljährige natürliche Personen, juristische Personen und
Personengesellschaften. Die Registrierung einer juristischen Person
oder einer Personengesellschaft erfolgt durch die
vertretungsberechtigte(n) Person(en).
(4) Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen, das
nicht übertragbar ist.
§ 4 Übermittlung und Inhalt von Angeboten,
Nutzerpflichten
(1) Der Inhalt der bei dem Anbieter eingestellten Angebote
wird ausschließlich von dem jeweiligen Nutzer bestimmt. Die
Verantwortung für sämtliche Informationen, Daten, Texte, Software,
Musik, Geräusche, Grafiken, Videos, Nachrichten oder sonstige
Dateien, die unter Verwendung des Dienstes vom Nutzer zur
Veröffentlichung übermittelt werden, liegt daher ausschließlich und
uneingeschränkt beim Nutzer. Alle Nutzer garantieren, dass die
durch sie bereitgestellten Inhalte (z.B. Texte, Bilder, etc.) nicht
die Rechte Dritter verletzen.
(2) Das eingestellte Angebot eines Nutzers stellt
lediglich eine invitatio ad offerendum dar, das heisst der
anbietende Nutzer verpflichtet sich dadurch nicht zu einem
Vertragsschluss.
(3) Im Rahmen der Nutzung des Dienstes ist es dem Nutzer
untersagt:
Inhalte einzustellen die ganz oder teilweise gegen gesetzliche
Bestimmungen verstoßen oder nach Einschätzung des Anbieters
rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend,
beleidigend, gewaltverherrlichend, pornographisch, jugendgefährdend
oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind,
Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen oder zu übermitteln,
die Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Marken-, Urheber- oder
Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte
oder Eigentumsrechte verletzen,
Inhalte einzustellen, die Software-Viren oder andere
Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die dazu gedacht
oder geeignet sind, die Funktion von Computern, Soft- oder Hardware
oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, oder das
Angebot bzw. die Funktionsweise von schwangerinmeinerstadt.de zu
zerstören, einzuschränken oder in sonstiger Weise zu
manipulieren,
Unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Kettenbriefe,
Schneeballsysteme, Junk- oder Massen-E-Mails („Spam“), oder
sonstige wettbewerbswidrige Handlungen zu veröffentlichen oder zu
übermitteln.
(4) Als Einstellen der unter (3) genannten Inhalte gilt
auch deren Verlinkung in Verbindung mit der automatischen Erkennung
von Bildern, Textauszügen etc.
(5) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerprofile und
sonstige Eintragungen (z.B. Kommentare), die gegen die vorstehenden
Nutzerpflichten ganz oder teilweise verstoßen, ohne vorherige
Ankündigung und ohne Begründung zu löschen.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich – soweit erforderlich –
der Impressumspflicht auf der verlinkten Webseite selbst
nachzukommen.
(7) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Bewertungen
einzustellen, die das eigene Unternehmen betreffen.
(8) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Falschinformationen,
Verleumdungen, Beleidigungen, obszöne Inhalte oder Lügen zu
verbreiten. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer bei seinen
Bewertungen, sachlich, rücksichtsvoll, objektiv und genau zu
sein.
(9) Der Anbieter behält sich vor, Inhalte die nicht den
genannten Kriterien entsprechen oder aus sonstigen Gründen
rechtswidrig sind, jederzeit zu löschen.
§ 5 Beendigung, Sperrung des Nutzerkontos
(1) Der Nutzer kann sein Nutzerkonto jederzeit
löschen.
(2) Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Anbieter
ohne vorherige Ankündigung und Angabe von Gründen sein Nutzerkonto,
sein Passwort und die sonstige Nutzung des Dienstes beenden und
sämtliche Inhalte löschen kann.
§ 6 Ausfall oder Verschiebung
Ist die Nutzung des Dienstes aus redaktionellen oder aus
technischen Gründen (z. B. Netz- oder Systemausfälle) oder wegen
höherer Gewalt, Streik oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder
aus sonstigen Gründen nicht oder nicht rechzeitig möglich, kann der
Nutzer gegen den Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund keine
Ansprüche geltend machen.
§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche
des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf
einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung
zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei
denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus
einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters,
wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen
Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf erstes Anfordern
frei, die andere Nutzer oder Dritte gegenüber dem Anbieter geltend
machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer zur
Einstellung in den Dienst übermittelten Angebote und Inhalte oder
wegen seiner sonstigen Nutzung des Dienstes. Der Nutzer übernimmt
alle dem Anbieter insoweit entstehenden angemessenen Kosten,
einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden
angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie
Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
(2) Werden durch den Nutzer im Rahmen der Nutzung des
Dienstes Rechte Dritter verletzt, ist der Nutzer verpflichtet, die
vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch
den Anbieter sofort einzustellen.
§ 9 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen
personenbezogene Daten des Nutzers. Er beachtet dabei die
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter
Bestands- und Nutzungsdaten des Nutzers nur erheben, verarbeiten
oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung
von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Nutzers wird der Anbieter
personenbezogene Daten des Nutzers nicht für Zwecke der Werbung,
Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und
weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des
Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in
druckbarer Form abrufbar ist. Die Datenschutzerklärung ist
zusätzlich hier
einsehbar.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam
oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen
wirksam. Der unwirksame oder undurchführbare Teil ist so
umzudeuten, dass der mit ihm verfolgte wirtschaftliche Zweck
weitestgehend erreicht wird. Entsprechendes gilt für notwendige
Auslegungen oder Ergänzungen dieser AGB.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzern
findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem
Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
